Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der
nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der
Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.
Die AGB können für den Zweck der Bestellung gespeichert und/oder ausgedruckt
werden. Von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden
erkennen wir nicht an.
§ 2 Vertragsabschluss
a) Der Kunde bestellt per Telefon oder per Online-Shopping im Internet Waren bei
uns. Der Vertrag wird erst durch die Zusendung der Versandbestätigung
rechtskräftig geschlossen.
b) Unsere Angebote sind freibleibend d.h. es handelt sich nicht um
Vertragsanträge, sondern lediglich um Aufforderungen an den Kunden seinerseits
ein Angebot abzugeben. Solange wir dem Kunden keine Versandbestätigung zugesandt
haben, bleibt der anderweitige Verkauf der Ware vorbehalten.
c) Wir verpflichten uns zur Ausführung der Bestellung zu den Bedingungen der
Website, soweit die Bestellung sich auf haushaltsübliche Mengen beschränken und
vorbehaltlich der ausreichenden Eigenbelieferung an uns.
d) Bei der Bestellannahme von Neukunden gilt, dass wir erst nach Prüfung der
Rechnungsbegleichung der Erstbestellung den jeweils nächsten Auftrag bearbeiten.
§ 3 Nichtdurchführung des Angebots
Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern auf der Website sind wir nicht zu
der Annahme des Angebots und zur Durchführung des Auftrags verpflichtet.
§ 4 Preis und Zahlung
Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager. Mit der Absendung der
bestellten Ware wird der Kaufpreis fällig. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt
der Bestellung. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Die Kosten des Warenversandes richten sich nach Kundenwunsch des Versands und
werden auf Anfrage mitgeteilt.
Der Besteller kann per Nachnahme bzw. Vorkasse bezahlen.
Lieferung per Nachnahme
Sie zahlen den Rechnungsbetrag direkt an den Zusteller. Die Post erhebt
zusätzlich zum Nachnahmebetrag eine Einzahlungsgebühr von 2,- €.
§ 5 Lieferung
a) Bei einer von uns nicht zu vertretenen Nachbelieferung durch einen
Vorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall
werden wir den Kunden unverzüglich über die nicht Verfügbarkeit der Ware
informieren und seine Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. Ist der
Kunde Kaufmann, so ist die Lieferfrist eingehalten, wenn es bis zu ihrem Ablauf
der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem
Kunden mitgeteilt ist.
b) Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und
unverschuldeter Umstände, z.B. Betriebsstörung durch Feuer, Wasser und ähnliche
Umstände; Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung,
Mangel an Material, Energie, Transportmöglichkeiten, behördlichen Eingriffen
(auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten) verlängert sich, wenn wir an
der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände
gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit.
c) Wenn dem Kunden dadurch, dass verbindlich vereinbarte Lieferfristen
schuldhaft von uns nicht eingehalten wurden oder wir in Verzug geraten sind, ein
Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche
berechtigt, eine Entschädigung in Höhe von 0,5 % für jede Woche der Verspätung,
insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug
betroffenen Lieferungen und Leistungen zu verlangen. Die vorstehenden
Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn unser Verzug auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht oder wenn ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.
d) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher
Vertragspflichten des Kunden voraus.
e) Die Auslieferung der Bestellung erfolgt in der Regel innerhalb von 2-4
Werktagen. Auslieferungen sind Welt weit möglich. Bei Lieferverzögerung werden
wir Sie umgehend informieren.
f) Für die Zustellung unhandlicher, großer Artikel auf die deutschen Inseln wird
ein erhöhtes Transportentgelt wegen Seetransport in Höhe der tatsächlich
anfallenden Fremdkosten erhoben. Wir übernehmen keine Haftung für die Einhaltung
der vom Besteller ausgesuchten und voraussichtlichen Lieferfristen oder des vom
Besteller vorgegebenen Lieferzeitpunkts sowie auch für die Vollständigkeit der
Ausführung der Bestellung, es sei denn, die Nichteinhaltung der Lieferfrist
sowie die Unvollständigkeit der Ausführung ist auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit durch uns zurückzuführen.
g) Sollten Produkte aufgrund nicht vorhersehbarer Nachfrage oder weil sie im
Angebot der Website als geringe Mengen ausgewiesen sind, nicht geliefert werden
können, besteht auf Seiten des Bestellers dann kein Anspruch auf Belieferung
oder Nachlieferung durch uns.
§ 6 Gefahrenübergang
Bei Ausführung der Bestellung geht die Gefahr für die bestellten Waren mit
Abgang aus dem Lager auf den Empfänger über. Dies gilt auch bei Beschädigungen
der Waren und
der Umverpackung. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die
den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unsere
Betriebsräume verlassen hat, auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Dies gilt
unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die
Frachtkosten trägt. Ist die Ware am Lager und verzögert sich die Versendung oder
Abnahme aus Gründen die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem
Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Dies gilt nicht
für Bringschulden und für Bestellung im Versandhandel.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die an den Besteller gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Begleichung aller
gegen den Besteller bestehenden Ansprüche unser Eigentum. Für den Fall der
Weitergabe der Ware gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt als vereinbart.
§ 8 Aufrechnung
Der Besteller hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche
unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§ 9 Gewährleistung
Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Kaufsache richten sich nach den
gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus dem
Nachstehenden nichts anderes ergibt.
Bei berechtigten Mängelrügen hat der Besteller zugleich schriftlich mitzuteilen,
von welchem Recht er nach § 437 BGB Gebrauch machen will. Für den Fall der
Nichtausübung des Wahlrechtes erfolgt dieses durch uns. Wir sind jedoch nur
verpflichtet, unseren Verpflichtungen aus § 437 BGB nachzukommen, sofern der
Besteller zuvor die bemängelte Ware vollständig zurückgesandt hat. Eine Haftung
für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Bei Vorsatz oder bei Fehlen einer
zugesicherten Eigenschaft gilt die vorgenannte Haftungsbeschränkung nicht.
§ 10 Schadensersatz
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die
Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchem
Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am
Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder sich unsere Ersatzpflicht aus
dem Produkthaftungsgesetz ergibt. Sie gilt auch nicht bei Körperschäden. Sofern
wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht
verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren
Schaden begrenzt.
§ 11 Datenschutz
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags-
und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern
gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner
personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Besteller steht das Recht zu, diese
Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir
verpflichten uns für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es
sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
§ 12 Widerruf
Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform oder durch Rücksendung der Ware unter Verwendung unseres
Retourenscheins widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser
Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
Gaby´s BW-ShopI
Inh. Gaby Wischnewski
Am Hasenkamp 3
49201 Dissen am Teutoburger Wald
§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Für Verträge mit Kaufleuten wird als Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung
sowie als Gerichtsstand unser Firmensitz vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir
auch berechtigt sind, am Ort des Kunden zu klagen.
b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 14 Änderungen und Nebenabreden
Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf diese Schriftformerfordernis.